Fehlende geschützte Patientenliegestellen für den Ernstfall

Gemäss der Antwort des Zürcher Regierungsrates vom 16.4.25 auf eine Anfrage (KR-Nr. 26/2025) der Kantonsräte Roger Schmidinger, SVP Urdorf, Daniel Wäfler, SVP Gossau und Paul von Euw, SVP Bauma fehlen im Kanton Zürich derzeit 1307 (vom Bund vorgeschriebene) geschützte Patientenliegestellen (2025: Wohnbevölkerung 1’615’112; Liegestellen gemäss Vorgabe – 0.6%: 9’691; Liegestellen tatsächlich: 8’384; Differenz/Unterdeckung: 1’307).

6-seitige, wenig aussagekräftige Antwort der Regierung auf die Anfrage aus dem Parlament

Gemäss Antwort der Regierung „beruht die heutige Infrastruktur für den sanitätsdienstlichen Bevölkerungsschutz im Wesentlichen auf Konzepten aus der Zeit des Kalten Krieges und die unmittelbare Bedrohung der Schweiz durch kriegerische Ereignisse wurde auch aus Sicht des Schutzes der Bevölkerung als immer geringer beurteilt“! Auf weiteren 2 1/2 klein gedruckten Seiten werden bürokratisch Ab- und Leerläufe beschrieben und Erklärungen und Entschuldigungen für das Defizit gefunden.

Fazit

„Man“ (Bund und Kantone) haben gepennt.

Es ist an der Zeit, dass der wort- und charmegewaltige Sicherheitsdirektor und für den Zivilschutz zuständige Mario Fehr (parteilos) sich wieder einmal von seiner anpackenden Seite zeigt und zusammen mit der ebenfalls einzubeziehenden Gesundheitsdirektion von Natalie Rickli (SVP), sowie dem auf Bundesebene seit bald 2 Jahren! für den Koordinierten Sanitätsdienst verantwortlichen Oberst im Generalstab Tenzin Landmark (amtet ebenfalls seit kurzem als Präsident der Kantonalen Offiziersgesellschaft, AOG), sich mittels einer koordinierten Aufgabe umgehend diesem höchst unschönen Defizit annehmen! 

Es geht jetzt nicht mehr darum aufzuzeigen, wer wann und wie gepennt hat und sich in Mikro-Management (siehe KR-Nr. 26/2025) zu verlieren!

Die nötigen Aktionspläne und Regierungsbeschlüsse sind schleunigst zu entwerfen und den zuständigen Stellen von Bund (Koordinierter Sanitätsdienst als „Leitstelle“) und Kanton (Sicherheits- und Gesundheitsdirektionen) zur Auftragslösung zu unterbreiten:

• Mittels eines Aktions- und Zeitplans, welche vorgeben, bis wann, wie und durch welche verantwortlichen Stellen dieses Defizit behoben zu sein hat
• Nötige Budgetanträge müssen noch dieses Jahr gestellt werden
• Die Öffentlichkeit hat ab dato ein Anrecht auf regelmässige Informationen in dieser Sache, geht es doch um den sanitätsdienstlichen Bevölkerungsschutz und Leben und Tod im Krisenfall  
• Falls sich der Bund nicht in der Lage zeigt, umgehend zu reagieren und das Defizit anzugehen, muss der Kanton Zürich mit seiner Zivilschutzorganisation und seinem Gesundheitsdienst interimistisch für Abhilfe sorgen. Bauten sind vorhanden (anlässlich von Corona konnte auch eine grosse Anzahl Betten „plötzlich“ aus dem Ärmel geschüttelt werden…)
• Koordination und Verantwortung auf kantonaler Ebene bei einer kantonalen, koordinierenden Stelle: Sicherheitsdirektion von Mario Fehr