Grüezi Mitenand:

hier der ersten Blog der Tribüne, eines Mediums zur Aufdeckung von Defiziten, Verwerfungen und Ungereimtheiten in der Zürcher Politik.

Die Tribüne wendet sich in erster Linie an Züricher Politiker, Journalisten, Verwaltungsmitarbeiter und Parteienvertreter. Die Tribüne soll zu Vorstössen und Volksbegehren anregen. Primär für die Kantonspolitik vorgesehen und auf das Wesentliche konzentriert, weise ich bei Bedarf auch auf Ungereimtheiten in der Kommunalpolitik hin.

Tribüne, 4.3.2024

Der Gemeinderat der Stadt Zürich plant, zukünftig das städtische Personalrecht auch für gewählte Behördenmitglieder anzuwenden. Der Datenschutzbeauftragte, der Ombudsmann, der Stadtammann, die Friedensrichter und die Schulpräsidenten sollen dem städtischen Personalrecht unterstellt werden und wiederum Anrecht auf eine Abgangsentschädigung von bis zu 1.25 Mal ihres Jahreslohnes haben.

Dies widerspricht grundsätzlich dem am Wochenende manifestierten Volkswillen (Annahme von Gegenvorschlag und Initiative gegen Goldene Fallschirme).

Missachtet der Zürcher Gemeinderat in eklatanter Weise den Volkswillen und beschliesst an einer seiner nächsten Sitzungen für die vorerwähnten Behördenmitglieder ein Anrecht auf Abgangsentschädigungen im Personalrecht festzulegen, sind GLP und SVP (einzige Parteien in der Stadt Zürich, welche beide Vorlagen unterstützten) dringend gefordert, eine Initiative dagegen auszuarbeiten oder genügend Unterstützung im Gemeinderat für ein Behörden-Referendum zu sammeln.