Der Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats ist publiziert.

Die GPK rügt die Justizdirektion (JI), welche derzeit u. a. auch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) im Hause hat und den Regierungsrat scharf: Sie klagt an, dem seit Jahren kriselnden und nun gescheiterten Informationsprojekt JURIS X viel zu lange zugeschaut zu haben. Die GPK nennt es «Ein Scheitern mit Ansage!»

Die Defizite bei der Entwicklung dieses und seiner Vorgängerprojekte sind seit Jahren bekannt. Weder der Regierungsrat, noch die zuständigen Aufsichtskommissionen des Kantonsrates, haben bis dato eingegriffen respektive gefordert, bei der Abraxas Informatik AG (42%ige Beteiligung des Kantons Zürich) den Stecker zu ziehen oder zumindest auf grundlegende Korrekturen hingewirkt. Dies, obwohl die Abraxas bei der Softwareentwicklung beim Kanton und kantonalen Institutionen Schlüsselstellungen einnimmt.

Feststellung: Kollektives Versagen von Exekutive und Aufsicht und weiteres Beispiel, was für massive Probleme bei der Auslagerung staatlicher Tätigkeiten an Dritte und dem damit verbundenem Kontrollverlust für den Kunden Kanton Zürich auftreten können.

Fazit: Remedur ist angesagt! Und dies kann nur bei fraktionsübergreifender Einigkeit zwischen allen politischen Parteien und höchstwahrscheinlich der Einsetzung einer weiteren PUK geschehen.

Es ist Fünf nach Zwölf – wacht auf, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier: stellt Euch den Problemen mit der Abraxas Informatik AG und im Softwarebereich der JI. Und wenn als notwendig erachtet, müssen der JI zumindest temporär Teile ihres Fachbereichs Informatik entzogen werden.