Jahresmedienkonferenz der OSTA vom 22.5.2026 (geleitet von Susanne Leu, Leitende Oberstaatsanwältin und von David Zogg, Oberstaatsanwalt, zuständig für die Allgemeine Staatsanwaltschaften)

1. Herausforderungen der Strafverfolgung – Rück- und Ausblick (Susanne Leu)

Leu berichtete (endlich) zur Strafrechtlichen Aufarbeitung Herzklinik USZ: Vier Staatsanwältinnen und -anwälte aus den drei Kantonalen (Spezial-) Staatsanwaltschaften. Eingegangen sind vom USZ 3 Strafanzeigen gegen Unbekannt, 11 Meldungen betreffend unangemessenen Einsatz von Medizinalprodukten, 10 Meldungen zu nicht erwarteten Todesfällen – STA prüft Anzeigen, Meldungen sowie Bericht der Untersuchungskommission Oberholzer des USZ, welche im Auftrag des Spitalrates tätig war. Es scheinen in den letzten Tagen neue Meldungen seitens des USZ eingegangen. Gemäss Leu hat das Untersuchungsteam „Expertise in Medizinalstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, bei Beamtendelikten sowie Kompetenzen in der Gestaltung und Steuerung komplexer Verfahren“.

2. Geschäftsbericht 2025 der STA

43’548 eingegangene Geschäfte (+ 1.6% gegenüber 2024), 42’629 Fallabschlüsse (- 1.1%), 12’800 pendente Verfahren (+ 6.5%), 13’229 Einvernahmen, 532 Mitarbeiter (31.12.25). 6.9% der Fälle sind älter als zwei Jahre, 8.9% bis 3  Jahre älter, 11.2% 3 – 4  Jahre älter, 3.2% 4 – 6 Jahre älter und 3.7% älter als 6 Jahre)

Einflussfaktoren für Fallzunahme gemäss Leu: *Bevölkerungswachstum (1% Bevölkerungswachstum gleich 3% Fallzunahmen), komplexe Verfahren, mehr Zuführungen durch Polizei, höherer Personalbestand der Polizei, Gesetzesentwicklungen und die Digitalisierung“.

3. Um- und Ausbau der STA

Neu wird eine Entlastungsstaatsanwaltschaft (ESTA) geschaffen, diese ist bis 2029 befristet. Sie gliedert sich in eine Abteilung A (ehemalige Joker) und eine Abteilung B (Kaufmännische Assistenz-Staatsanwälte).

Die fünf regionalen „Allgemeinen Staatsanwaltschaften“ Zürich-Limmat, Zürich-Sihl, Winterthur/Unterland, See/Oberland und Limmat/Albis erhalten mehrere neue-, unbefristete Stellen. Die Profile der Kantonalen (Spezial-) Staatsanwaltschaften (Staatsanwaltschaft I: Schwere Gewaltkriminalität; Staatsanwaltschaft II: Schwerpunktkriminalität, Cybercrime und besondere Untersuchungen; Staatsanwaltschaft III: Qualifizierte Wirtschaftskriminalität und internationale Rechtshilfe) würden ihre „Profile schärfen“.

Gemäss der Leitenden Oberstaatsanwältin Leu dürfen die Namen der beiden Leitenden Staatsanwälte, zuständig für Organisierte Kriminalität (OK) und für Geldwäscherei, welche an der Medienkonferenz referierten, hier nicht genannt werden (siehe Fazit)! (Dazu auch Die Tribüne vom 12.5.2026: „Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft (OSTA) und der Fall Maisano – Teflon pur zur Anfrage Davide Loss, SP, und Mitunterzeichner im Zürcher Kantonsrat, KR Nr. 405/2025 „Mangelnde Transparenz der Staatsanwaltschaft; Ist das Versteckziel mit den Öffentlichkeitsprinzip vereinbar?“).

Die beiden hier persönlich nicht genannt werden dürfenden Leitenden Staatanwälte für das OK und die Geldwäscherei erläuterten anlässlich der Medienkonferenz ihre Tätigkeiten. Die Tribüne berichtet darüber nicht, da der Herausgeber der Meinung ist, dass beide Elaborate keine bisher nicht bekannten Tatsachen enthielten.

4. Erkenntnisse aus Fragen anlässlich der Medienkonferenz

• Der Zyklus von Kontakten auf Führungs- und Spezialistenebene OSTA/STA-Kantonspolizei wurde stärker strukturiert.
• Der Fokus der STA auf das Illegale Wettgeschäft im Kanton Zürich scheint nicht genügend geschärft, es gibt keine auf Illegale Sportwetten spezialisierte Staatsanwälte (Illegale Sportwetten sind in Europa ein Milliarden-Geschäft, Tendenz steigend!)
• Die organisatorischen und aufsichtsrechtlichen Erkenntnisse aus Studie Jaag zum Verhältnis Ombudsmann-STA (Bericht dazu in der Tribüne folgt nächste Woche) werden von der OSTA anerkannt.

5. Fazit/Kommentar

• Die Pendenzen der STA steigen weiter an: Als wichtigster Grund wird das Bevölkerungswachstum genannt
• Analog Cyberkriminalität (im Berichtsjahr wurde eine weitere Spezialistin Cyberkriminalität eingestellt) muss der Fokus der STA auf die äusserst lukrative Sparte Illegales Wetten des OK gerichtet-, respektive weiter geschärft werden. So erscheint es ein Muss, nur auf die Sparte Illegales Wetten spezialisierte STA auszubilden respektive zusätzlich einzustellen.
• Gerade im Bereich Illegales Wetten muss (müsste?) die Staatsanwaltschaft, in Zusammenarbeit mir der Kantonspolizei, proaktiv handeln!
• Die STA sollte ihren Fokus auf das OK und Verbrechen legen und nicht auf Bagatellfälle (Beispiel Fuchs im Hag, welcher aus diesem durch „Täter“ unrechtmässig herausgeschnitten wurde)!
• Kommunikation: Es ist begrüssenswert, dass die OSTA einen weiteren, hoch erfahrenen Mediensprecher eingestellt hat. Nicht begrüssenswert ist die unnötige und wenig benutzer- und bürgerfreundliche Geheimniskrämerei betreffend Personal durch die OSTA (siehe oben und Anfrage Loss). Diese ist gemäss Meinung des Schreibenden eines Rechtsstaates unwürdig (siehe dazu auch Argumentation KR Loss).
• Die den Staatsanwaltschaften personell- und auf Führungsebene vorgesetzte- und 2027 zurücktretende Justizdirektorin, Jacqueline Fehr (SP), ist gut beraten abzuklären, ob die STA (nach den obenerwähnten-, organisatorischen Änderungen) nun zur allseitigen Zufriedenheit zweckmässig und schlagfertig aufgestellt ist? Mit Bezug auf Medizinaldelikte und Illegale-Wettdelikte scheint die Zürcher STA dies (immer noch) nicht zu sein!