Die Tribüne hat bis anhin nur über Vorfälle und politische Vorstösse im Kanton Zürich berichtet sowie einige Buchbesprechungen publiziert. Neu wird von Zeit zu Zeit auch ein Vorstoss im National- oder im Ständerat beleuchtet, welcher aus der Feder einer Zürcher Parlamentarierin oder eines Zürcher Parlamentariers stammt.

Motion 34.4686 – Schweiz als internationaler Standort für die Emission von Stablecoins:    «Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die notwendigen gesetzlichen Anpassungen sowie weiteren Massnahmen vorzulegen, um die Schweiz als internationalen Standort für die Emission von Stablecoins zu etablieren»

Motion Fischer

Die Motion von Nationalrat Benjamin Fischer (SVP Höri, Betriebsökonom FH, Mitarbeiter Swiss Life) wurde am 7.5.2025 vom Nationalrat mit 139:34 Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen. Dagegen stimmte nur die SP-Fraktion (34 Nein, 4 Ja, 1 Enthaltung).

Stablecoins

Stablecoins (Deutsch: stabile Münzen) sind digitale Werte/Krypto-«Währungen», deren Wert an eine Währung, einen Währungskorb oder an andere Vermögenswerte (Beispiel: US Schatzwechsel) gebunden sind und deren Preis durch aktive oder automatische Preisbindungsmechanismen gesteuert wird (Quelle: frei nach Wikipedia). Ein Stablecoin, welcher an einen US Dollar (USD) gebunden ist, soll so immer genau ein USD wert sein. Der USD Coin (USDC) gilt derzeit als der wertsicherste Coin, da er sowohl in den USA, als auch in Europa, regulatorische Vorschriften erfüllt.

Mit dem sogenannten «Genius Act 2025» hat die US Regierung Stablecoins in das amerikanische Finanzsystem integriert und verpflichtet damit Emittenten (Banken, Versicherungen, Unternehmen) staatliche, regulatorische Anforderungen zu erfüllen und eine vollständige Absicherung durch liquide, an den USD gebundene Vermögenswerte (hauptsächlich kurzfristige, öffentliche Schuldtitel) zu gewährleisten.

Pro und Kontra Stablecoins

Der Genius Act 2025 der Regierung Trump gilt als Meilenstein für die Schaffung digitaler Währungen. Die neuen Vorschriften schaffen einen klaren Rechtsrahmen für Stablecoins auf dem weltweit grössten Markt, den USA, bergen aber auch nicht zu unterschätzende Risiken.

Fragen hinsichtlich der globalen Finanzstabilität, geopolitischer Dynamiken und möglicher Interessenkonflikte drängen sich auf: An Währungen und andere staatlich emittierte Vermögenswerte gekoppelte Kryptowährungen und die damit verbundene Verlagerung von Vermögenswerten, sowie nationale und internationale Finanztransfers, könnten in Zukunft die Währungshoheit von Staaten und die Wirksamkeit der Geldpolitik der Zentralbanken untergraben. Gerade in hochverschuldeten Staaten, wie den USA und in Europa, bieten diese «Parallelwährungen» Anreiz, weiterhin Staatsschulden zu kaufen und in Währungen zu investieren. Einzelne, grosse US-Unternehmen wie Walmart und Amazon sondieren derzeit die Herausgabe eigener Stablecoins (Wall Street Journal, 13.6.25). Dies führte unweigerlich zur Schaffung von neuen, nicht zu unterschätzenden «Parallelzahlungssystemen», ja sogar zu defacto «Parallelwährungen». Die Herausgabe von Stablecoins und eigener Krypto-Währungen (wie geschehen durch die Trump Organisation: $Trump) eröffnet grossen Unternehmen und Spekulanten (aber auch mafiösen Strukturen und Unternehmen u. a. auch via neue Ponzi-Systeme?) ungeahnte Gewinnmöglichkeiten! Und für die derzeitige Weltwährungsordnung entstehen unweigerlich neue, nicht einzuschätzende (Finanzmarkt-) Risiken. Die Aufsichtsbehörden werden vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Ja, die Möglichkeit eines Kollapses der gesamten Weltwährungsordnung wird nicht kleiner, so gut auch die Regulatorien und Gesetze in den jeweiligen Jurisdiktionen angedacht wurden…

Fazit

Der Bundesrat, vertreten durch BR Karin Keller-Suter, hat dem Parlament die Annahme der Motion Fischer beantragt. Der Nationalrat ist ihm gefolgt. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) arbeitet deshalb derzeit an einer Gesetzesvorlage, mittels welcher das schweizerische Finanzmarktrecht gezielt angepasst werden soll (Anpassung der Fintechbewilligung für Anbieter von Zahlungsdienstleistungen und die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Ausgabe von Stablecoins).

Das Projekt «Schweiz, internationales Zentrum für die Emission von Stablecoins» wird sicher noch viel zu reden geben!