Die Kantonsräte Linda Camenisch (FDP, Wallisellen), Corinne Hoss-Blatter (FDP, Zollikon), Barbara Franzen (FDP, Niederweningen) und Reto Agosti (FDP, Küsnacht) haben am 9. Dezember 2025 drei Anfragen eingereicht. Alle drei Anfragen betreffen das Unispital (USZ) und alle betreffen offensichtliche Ungereimtheiten. Der Regierungsrat (vertreten durch die Gesundheitsdirektorin, RR Natalie Rickli, SVP, Winterthur), respektive das USZ und dessen Spitalrat (Lead André Zemp, Präsident Spitalrat), sowie die Geschäftsleitung des USZ (Lead Monika Jänicke, CEO), müssen nun innert dreier Monaten (spätestens bis Ende März 2026) Red und Antwort stehen. Und auch die Oberstaatsanwaltschaft (OSTA) und deren Vorgesetzte, Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP, Winterthur), stehen in der Pflicht!

Die drei Anfragen tragen die Titel 1. „Universitätsspital Zürich (USZ) – Stand Untersuchungskommission Herzklinik, UK 15/21“, 2. „Klinik für Urologie USZ – Transparenz betr. Fehlverhalten und Massnahmen“,  und 3. „Sponsoring der Pharma an Klinikdirektoren und Ärzte am Universitätsspital Zürich“.

Die Tribüne hat zum letzten Mal betreffend USZ berichtet. Querverweis: Ist das USZ auch unter neuer Leitung nicht entwurmt? | Die Tribüne

Universitätsspital Zürich (USZ) – Stand Untersuchungskommission Herzklinik, UK 15/21 (Anfrage 1.)

Der Bericht von alt Bundesrichter N. Oberholzer – UK 16/20, ist neu seit 05/25 auf UK 15/21 ausgeweitet. Querverweis: Spitalrat des USZ erteilt Dr. Niklaus Oberholzer das Mandat als Leiter der unabhängigen Untersuchungskommission – USZ zum Fall Maisano steht immer noch aus oder wird unter Verschluss gehalten (?). Warum?

Die drei Kantonsrätinnen Camenisch, Hoss-Blatter und Franzen stellen ganz konkrete Fragen, welche nun endlich beantwortet werden müssen: Es sind dies Fragen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des überfälligen Berichts (oder Parteiengutachtens) von Dr. iur. Niklaus Oberholzer, dem Handeln oder Nichthandeln der Oberstaatsanwaltschaft (OSTA) des Kantons Zürich unter Leitung von Oberstaatsanwältin lic. iur. Susanne Leu (ist seit 1. Juli 2021 im Amt und sollte nun „eingearbeitet“ sein…) – Vorgesetzte von Frau Leu ist die in den letzten Monaten den Anschein von Amtsmüdigkeit nicht ganz verstecken könnende Regierungsrätin Jacqueline Fehr? Und es werden generelle Fragen zur baldigen Verjährung des Falls Maisano gestellt (kommt eine etwaige Verjährung gewissen Involvierten etwa nicht ganz ungelegen?) und wie sich die Gesundheitsdirektion von Regierungsrätin Natalie Rickli zu einer möglichen Verjährung stellt? Zu guter Letzt werden auch Fragen zur Transparenz gegenüber Geschädigten, der Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern der Herzklinik des USZ und zum Haftungsrisiko für USZ und Kanton gestellt.

Klinik für Urologie USZ – Transparenz betreffend Fehlverhalten und Massnahmen (Anfrage 2.)

Im Mai 2025 gelangte die Klinik für Urologie am USZ und deren Direktor ins Rampenlicht. Es ging um falsche Angaben betr. Erfüllung der Voraussetzungen, um den Titel  „Operative Urologie“ zu erlangen und um einen Operationskatalog in diesem Zusammenhang. Gemäss den anfragestellenden Kantonsräten Camenisch, Hoss-Blatter und Dr. med. Reto Agosti hat die Fachgesellschaft Swiss Urology eine Untersuchung durchgeführt, welche ergab, dass ein Titelanwärter die Voraussetzungen für den Titel nicht erfüllte und für die Zulassung zur entsprechenden Prüfung nicht qualifiziert gewesen sei. Der Klinikdirektor wurde betreffend seiner Sorgfaltspflicht gerügt. Gleichzeitig aber gab Swiss Urology gemäss den Anfragestellern bekannt, dass kein Schaden entstanden sei und auch kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege. Gemäss Anfrage nahm die CEO des USZ zu den Vorwürfen deutlich Stellung. Zitat: „Das ist ein Verhalten, das nicht zu den Werten des Unispitals pass. Wir werden die nötigen Konsequenzen ziehen“. Und auch die Gesundheitsdirektorin Rickli äusserte sich anlässlich einer Debatte im Kantonsrat überaus deutlich: Die ergriffenen Massnahmen seien ihrer Ansicht nach zu wenig einschneidend!

Die drei Kantonsräte wollen nun u. a. wissen, weshalb der Klinikdirektor nach einer temporären Suspendierung wieder im Amt sei und ob es gegenüber dem Mann noch anderweitige disziplinarische Massnahmen gab? Und sie stellen mehrere weitere Fragen zu den Werten des USZ betr. Ehrlichkeit, Respekt und Transparenz, dem Unterschied und den Grenzen zwischen Betrug und einer Verletzung der Treuepflicht sowie personalrechtliche Fragen.

Sponsoring der Pharma an Klinikdirektoren und Ärzte am USZ (Anfrage 3.)

Mit ihrer dritten Anfrage wollen die Kantonsrätinnen Camenisch, Hoss-Blatter und Franzen wissen, wie Zahlungen an Ärzte und Ärztinnen am USZ durch die Pharmaindustrie mit der Weisung des USZ betreffend Sponsoring und Nebenbeschäftigungen vereinbar sind (die Schweizer Pharmaindustrie veröffentlicht seit 2015 wie viel Geld sie an Ärztinnen und Ärzte, an Spitäler und Universitäten etc. ausrichtet)? Die Gelder fliessen in Form von Spesen oder Spenden, als Sponsoring, als Beraterhonorare oder als Kongressgebühren an die Ärzte. Ebenfalls wollen die Anfrager wissen, wie Interessenkonflikte vermieden werden und die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre gewährleistet ist und wird?

In diesem Zusammenhang werden aber auch Fragen zu einer Firma gestellt, welche sich offensichtlich im Besitz eines leitenden Arztes am USZ befindet und welche bezahlte Dienstleistungen an das Spital erbringt, sowie damit verbunden, den arbeitsrechtlichen Bedingungen eines Arztes mit eigener Firma, welche für das Spital arbeitet und des gleichen Arztes, welcher leitend am USZ tätig ist. Und dazu wird die Frage aufgeworfen, ob die Zahlungen der Pharmaindustrie an besagte Firma (2024 CHF 155′) an das USZ weitergeleitet wurden?

Fazit

• Frage um Frage zum Handeln leitender Ärzte und zu Vorfällen am USZ: Und es werden offenbar immer mehr Fragen an den Spitalrat, die Leitung des USZ und an die Gesundheitsdirektion, welche immer noch nicht befriedigend oder gar nicht beantwortet sind!
• Die OSTA muss endlich zumindest Stellung zum Fall Maisano  nehmen! Und wenn nicht sie, dann steht deren vorgesetzte, Justizdirektorin Fehr (SP), in der Pflicht!
• Und ist es wirklich zu bis zu 200 unerklärbaren Todesfällen am USZ gekommen, so muss die OSTA von Amtes wegen tätig werden, handelte es sich doch um Offizialdelikte!