Anlässlich seiner Nachmittagssitzung vom 28.9.2026 beschloss der Zürcher Kantonsrat auf Antrag seiner vorberatenden Kommission Planung und Bau (KPB) betreffend die Erledigung der Motionen KR-Nrn. 364/2020 betreffend Sicheres und effizientes Velofahren dank Behebung der 1’200 Schwachstellen bei der Veloinfrastruktur, 365/2020 betreffend Sicheres Velofahren dank systematischer Überprüfung und Abgleichung von Strassenprojekten mit dem kantonalen Velonetzplan zur Behebung von Schwachstellen und 62/2021 betreffend Thesaurierender Fonds für Radwege. 

Die KPB hatte, nach unzähligen vorberatenden Sitzungen, dem Gesamtrat beantragt, auf die vom Regierungsrat in Erfüllung der Motionen vorgelegte Änderung des Strassengesetzes nicht einzutreten. Die drei Motionen wurden dem Rat zusammen, in einem Geschäft, zur Ablehnung vorgelegt.

175 anwesende Mitglieder von gesamthaft 180 Kantonsrätinnen und Kantonsräten beschlossen, entgegen dem Antrag der Mehrheit der KPB, mit 88:87 Stimmen nicht auf die Vorlage einzutreten und die 3 Motionen an die KPB zur Vorberatung zurückzuweisen (eine Stimme mehr und Stichentscheid der Präsidentin hätten für das Obsiegen der bürgerlichen Ratsseite gereicht).

• Dieser Mehrheitsbeschluss durch die linke Ratsseite hat zur Folge, dass die drei Motionen einzeln in der KPB beraten werden und diese nach Abschluss ihrer Beratungen dem Kantonsrat zu jedem Geschäft einen einzelnen Antrag stellen wird.
• Die heutige Rückweisung der drei Motionen/Gesetzesvorlagen an die KPB hat auch zur Folge, dass die KPB zu den einzelnen Motionen in je bis zu 10 Sitzungen beraten wird (Schätzung Die Tribüne), bis sie dann dem Kantonsrat Antrag stellt. Der Kantonsrat seinerseits wird anschliessend über die einzelnen der drei Gesetzesvorlagen bis zu einer ganzen Morgensitzung debattieren und schlussendlich Beschluss fassen.
• Kosten: Geht man davon aus, dass pro Motion je 10 Kommissionssitzungen nötig werden (die KPB hat deren 15 Mitglieder) und das Sitzungsgeld pro Mitglied CHF 230 beträgt, so „kostet“ die heutige Absenz von 2 bürgerlichen Mitgliedern den Steuerzahler rund CHF 40’000 (inklusive Kosten Parlamentsdienste) nur für die zusätzlichen Sitzungen der KPB. Dazu kommen (Annahme Die Tribüne) je eine Morgensitzung Kantonsrats pro Motion (die Debatten werden endlos…). Dafür müssen weitere rund CHF 60’000 pro Sitzung veranschlagt werden.
• Die Absenz von 2 bürgerlichen Ratsmitgliedern (ein Mitglied der Fraktion Die Mitte war verständlicherweise und korrekt entschuldigt an einer Beerdigung), der „Chef Einsatz“ der SVP-Fraktion (analoge Funktion zum „Whip“/Einpeitscher im Parlament in London), ein Kantonsrat aus der Stadt Zürich, befand sich am Flughafen Kloten vor Bier und Brezel, bereit zum Abflug ans Fussball-Länderspiel vom kommenden Tag! Schweiz-Schottland in Glasgow.

Fazit

• Der demokratische Ablehnungserfolg dieses Geschäftes durch die linke Ratsmehrheit aufgrund von 2 Absenzen auf der bürgerlichen Ratsseite resultiert in zusätzliche Kosten von rund CHF 220’000 und könnte Ultima Ratio in drei Volksabstimmungen resultieren (wird gegen die drei Gesetzesvorlagen nach Schlussabstimmung im Kantonsrat das Referendum erhoben).
• Der abwesende „Chef Einsatz“ der SVP-Fraktion hätte klüger einen späteren Flug an den Match in Schottland gebucht. Und anekdotisch: Sogar der Einsatz eines Privatflugzeugs für den säumigen Parlamentarier wäre für die Steuerzahler um ein Vielfaches billiger gewesen…