Im Kanton Zürich gibt es 13 Parlamentsgemeinden: Adliswil, Bülach, Dietikon, Dübendorf, Illnau-Effretikon, Kloten, Opfikon, Schlieren, Uster, Wädenswil, Wetzikon, Winterthur und Zürich. Je nach Gemeindeordnung werden 7 oder 9 voll- oder teilamtliche Stadträte und 28 (Bülach) bis 125 (Stadt Zürich) Gemeinderäte beschäftigt. Chur, mit 21 Mitgliedern, hat das kleinste Parlament in der Deutschschweiz. Die kleinsten Parlamentsgemeinden im ganzen Land, mit 9 Mitgliedern (Conseils Généraux), finden sich in den Kantonen Genf und Neuenburg. Die Stadt Rapperswil-Jona (SG) mit 19’000 Stimmberechtigten und 29’000 Einwohnern und die Gemeinde Baar (ZG) mit 14’500 Stimmberechtigten und 25’000 Einwohnern dagegen regeln ihre wichtigen Geschäfte (Sachgeschäfte und Kredite, sofern keine Urnenabstimmung vorgesehen ist, sowie Budget, Rechnung und Steuerfuss) anlässlich ihrer Bürger-, respektive Gemeindeversammlungen (GV).

Hypothese

In kleineren Gemeinden mit 5-6’000 Einwohnern gewährleistet die GV einen intensiven und regen politischen Austausch. Ob das Organ der GV aber generell die Demokratie mehr gewährleistet als ein Parlament, ist nicht gesichert. Dies u. a. wenn starke-, meinungsbildende Minderheiten sowie wirtschaftlich und politisch starke lokale Kräfte und Persönlichkeiten im einem Dort, nur schon durch ihre Präsenz an der GV, es zu verhindern mögen, dass kritische oder konstruktive Stimmen (etwa aus Angst vor Verlust der Anstellung oder wirtschaftlichen Überlegungen) sich überhaupt zu Worte melden.

Insbesondere in grösseren Vorstadtgemeinden des Kantons Zürich wurde nach Corona und in den letzten Jahren der dörfliche Gemeinschaftssinn und Zusammenhalt stark dezimiert. Die politische Basis hat sich durch mehrheitlich links- und linksliberal politisierende Zuzüger aus den Städten und Neueingebürgerte stark verändert. Alteingesessene, auf deren Stimme von der Gemeinschaft aufgrund ihres sozialen Ansehens «gehört» wurde, sind verstorben oder melden sich nicht mehr zu Wort. Viele Zuzüger und Eingebürgerte kennen die lokalen Gegebenheiten schlecht oder gar nicht und argumentieren an den GV’s vielmals ideologisch oder rein politisch. Einer neuen Generation von Exekutivmitgliedern geht es vermehrt um ihren Verdienst aus den politischen Tätigkeiten oder das Prestige eines Behördenamtes. Sind sie einmal gewählt, lehnen sie sich rasch zurück und lassen eine immer stärkere Verwaltung «regieren und agieren».

Beispiel Küsnacht/ZH

Die Mehrheit des 7-köpfigen Gemeinderates befindet sich in der Hand einer Partei (FDP), wie auch die Präsidien von Schulpflege und Rechnungsprüfungskommisson. Es existiert keine Geschäftsprüfungskommission. Die Gemeinde, mit rund 9000 Stimmbürgern, 15’000 Einwohnern, 600 Mitarbeitern und einem Ausländeranteil 28.3%, registriert jedes Jahr 1000+ Zu- und Wegzüge. Der Dorfcharakter ist damit nicht mehr gegeben und an den jährlichen Veranstaltungen und Märkten im Dorf trifft man immer weniger langjährige Einwohner und Freiwillige. An den GV’s wird weniger Dialekt, dafür Hochdeutsch gesprochen. 2026 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich einen Entscheid der GV aus finanzrechtlichen Gründen «kassiert» (ein nicht alljährlicher Vorgang im Kanton Zürich). Küsnacht hat einem Schuldner mit BBB-Rating (tiefster Investment Grade) für 3 Monat über das Jahresende zu 0.54% p. a. einen Kredit gewährt (Bruttozins CHF 13’500, minus etwaige Vermittlergebühren). Ein internes Reglement, welches solche Kredite zulässt, wurde 2025 durch den Gemeinderat in Eigenregie verabschiedet. Der Gemeindepräsident hat öffentlich die Einführung  von Tempo-30 durch den Kanton auf einer Hauptverkehrsachse kritisiert, doch den Entscheid der Gemeinde, keine Einsprache dagegen zu erheben, verteidigt. Das durch Einsprecher angerufene Bundesgericht dagegen stellte in seinem Urteil (Pt. 4.1.) fest, die Kantonspolizei und das Tiefbauamt hätten, im Einvernehmen mit der Gemeinde Tempo-30 eingeführt. Parkplätze wurden im Dorfzentrum a gogo abgebaut (rund 18 PP zentrumsnah und weitere mindestens 5 PP postseitig). Ein Parkplatz erwirtschaftet im Zentrum einer Gemeinde am rechten Zürichseeufer zwischen CHF 500 und CHF 900 pro Tag. Somit gehen mit dem PP-Abbau dem lokalen Gewerbe weit über CHF 3.5 Mio pro Jahr an Umsatz verloren. Auch eine Tempo-20 Zone, mit gefährlichem Velogegenverkehr, auf der Dorfstrasse wurde ohne Mitsprache der Bevölkerung durch den Gemeinderat verfügt. Dies sind nur einige Beispiele, welche ein Parlament wohl nicht telquel «durchgewunken» hätte. Weitere, ähnlich gelagerte Fälle in den vergangenen 12 Monaten sind hier aus Platzgründen nicht aufgelistet. Und m Vorjahr hatte die GV eine Bau- und Zonenordnung abgesegnet, welche stark an die Stadt Zürich erinnert. Das lokale Gewerbes, das an der Dorfpolitik aktiv teilnehmende «Bürgerforum» und die SP sind derzeit und waren auch in der vergangenen Amtszeit im Gemeinderat nicht vertreten.

Fazit

• Am Beispiel der Gemeinde Küsnacht zeigt es sich, dass eine GV sehr schnell überfordert oder mit durchschnittlich rund 300 Teilnehmern als nicht repräsentativ zu betrachten ist. Und eine von einer Partei mehrheitlich kontrollierte Exekutive kann mehr oder weniger schalten und walten wie sie will. Dies wird mit einem Parlament höchstwahrscheinlich nicht mehr möglich sein. Es fehlt derzeit ein dringend nötiges Korrektiv.
• Der Schreibende hat in Küsnacht eine Initiative zur Einführung eines Gemeindeparlaments eingereicht. Er ist sich dabei aber bewusst, dass bei fehlenden Kompetenzen (siehe Vorfälle in Uster/ZH, einer Kommune mit Gemeindeparlament) auch ein Gemeindeparlament nicht als «Allerheilsmittel» betrachtet werden kann.
• Die jährlichen Kosten für ein Parlament (Berechnungen der Gemeinde Thalwil, welche 2020 mit 72% der Stimmen ein Parlament abgelehnt hat, kamen auf rund CHF 500’000) dürfen kein Grund für die Ablehnung eines Parlaments sein. Eine funktionsfähige Demokratie darf nie an den Kosten scheitern!
• Als positives Beispiel sei die Gemeinde Adliswil genannt: Die Institution des Gemeindeparlaments wird allseits gelobt, insbesondere auch die Möglichkeit, den Exekutivmitgliedern vor den Parlamentssitzungen unangemeldet Fragen stellen zu können, welche beantwortet werden müssen.