Die polizeiliche Kriminalstatistik des Kantons Zürich für das Jahr 2023 liegt auf dem Tisch, die Fakten sind höchst unerfreulich:

• Die polizeilich registrierte Kriminalität im Kanton Zürich ist im Jahr 2023 um 8.7% gestiegen.
• Die polizeilich registrierte Kriminalität in der Stadt Zürich ist im Jahr 2023 um 10.3% gestiegen.
• Die polizeilich registrierte Kriminalität von Betäubungsdelikten im ganzen Kanton ist (nur) 1.1% gestiegen.
• Die polizeilich registrierte Kriminalität gemäss Ausländergesetz (AlG) ist um 12.5% gestiegen.
• Die Zunahme fällt bei der Gruppe der Tatverdächtigen aus dem Asylbereich und «Kriminaltouristen» mit 22% am markantesten aus.
• Schwere Gewaltdelikte im Kanton ZH sind stark gestiegen: Schwere Körperverletzungen um 23%, Versuchte Tötungen um 18%.
• Die Anzahl der Messerangriffe im Kanton ZH stieg von 79 auf 105.
• Ein Viertel der ermittelten Täter waren ausländische Jugendliche, 2022 lag deren Anteil noch bei rund 20%.
• Die Zahl der polizeilich ermittelten Taten im Kanton ZH nach StGB, BetmG und AIG betrug 20’254 (+8.7%)
• Wegen häuslicher Gewalt musste die Polizei kantonsweit durchschnittlich 20-mal pro Tag ausrücken.
• Die Stadtpolizei Zürich scheint ihren Fokus nicht mehr unbedingt auf Betäubungsdelikte zu legen, obwohl der Konsum (Wasserproben) und konfiszierte Drogenmenge im Kanton statistisch steigen respektive gemäss subjektiver Wahrnehmung aufgrund von Pressemitteilungen markant angestiegen ist.
• Die Anzahl von Messerangriffen (vollendete und versuchte Tötungen, vollendete schwere und einfache Körperverletzungen) betrug 105 Fälle (45 auf Gebiet Stadt ZH, 57 auf Gebiet Kanton ohne Stadt ZH), 2019 waren es noch deren total 50.
• Tätergruppen bei Messerangriffen: 50 erw. Ausländer, 18 erw. Schweizer, 21 jugendliche Schweizer, 10 jugendliche Ausländer, 6 unbekannt.
• Tatverdächtige StGB nach Aufenthaltsstatus im Kanton Zürich: Total 20’254 (+8.7%) davon 9’410 Schweizer (+5.6%), 6’330 (+5.4%) Ausl. Wohnbevölkerung und 4’514 Asylanten (+21.6%).
• Das SEM (Staatssekretariat für Migration) «schiebt» schweizweit 20’000 pendente Asylgesuche vor sich her.

Anlässlich einer Pressekonferenz vom 25. März 2024 forderte der Zürcher Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor, Regierungsrat Mario Fehr, explizit eine zeitnahe Behandlung der Asylgesuche und einen raschen Abbau pendenter Asylgesuche und wies darauf hin, die Augen nicht zu verschliessen vor steigenden Delikten durch ausländische Straftäter (insbesondere Asylanten und «Kriminaltouristen»). Er unterlegte dies mit entsprechenden statistischen Daten. Zusätzlich forderte eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes bei schweren Straftaten (Beispiel «Terrorattacke» in Zürich auf jüdischen Mitbürger) sowie die Ausbürgerung von Doppelbürgern bei Schweren Gewaltdelikten.

(Wiederholt) nicht beantwortet hat der Sicherheitsdirektor dagegen anlässlich auch dieser Pressekonferenz die Frage nach dem Migrationshintergrund der Täterschaft mit schweizerischer Nationalität, auch nicht auf Nachfrage.

Von der Beantwortung dieser Frage drückt sich der Parteilose und ehemalige Parteibuchinhaber der Sozialdemokraten seit Jahren. Somit sind in dieser Sache Kantonsparlamentarier gefordert, denn nur sie können entsprechende (An-) Fragen stellen, welche durch die Regierung auch beantwortet werden müssen (falls nicht auch der Gesamtregierungsrat obstruiert):

Mittels einer entsprechenden Anfrage aus dem Kantonsrat – Beantwortungsfrist 3 (!) Monate – wird es möglich sein, vermutlich höchst bedenklichen Fakten der Öffentlichkeit offen zu legen (Anzahl Täter mit CH-Pass 1. Generation, Altersstatistik, Dauer der Nationalität und Angaben zu Doppelbürgerschaften).

Die Daten sind vorhanden und dem obstruierenden Magistraten wohl zumindest teilweise schon jetzt bekannt. Sie können einfach ausgewertet und dem Kantonsrat beantwortet werden.

Die zuständigen Ämter (Polizei, Migrationsamt und eventuell Sozialamt) «gehören» alle dem sich der Antwort verweigernden Sicherheitsdirektor. 

Zusätzlich kann die Frage zu den gesteigerten Betäubungsmitteldelikten und dem Drogenkonsum im Kanton gestellt werden (Anzahl und Art der Delikte, Daten zu den konfiszierten Drogenmengen nach Drogenart sowie Daten zum Konsum, Anzahl und Art der Kontrollen der Polizei). Dann wird wohl auch offensichtlich, dass zumindest die Stadtpolizei aufgrund fehlender Kapazitäten derzeit den Fokus nicht auf Straftaten in diesem Sektor der Kriminalität setzt.