„Was du selbst nicht erleiden möchtest, das füge auch keinem andern zu!“ (Altes Testament, Tobit 4.15)

Kokordanz

Der Begriff Konkordanz (vom lateinischen concordare = übereinstimmen) bedeutet allgemein Übereinstimmung, Einklang, Harmonie oder gegenseitiger Ausgleich.

Kokordanzdemokratie: Eine Regierungsform, bei der möglichst alle grossen Parteien in die Regierung eingebunden sind (KI)

Sitzverteilung im Zürcher Regierungsrat

Derzeit besetzt die SVP zwei Sitz und FDP, Die Mitte, Grüne und SP je einen Sitz in der Zürcher Regierung. Ein „parteiloser“, bürgernaher Linker (und kein Bürgerlicher, wie oftmals insinuiert und dennoch mit einem Glanzresultat anlässlich der letzten Wahlen von einer grossen Zahl bürgerlicher Wähler unterstützt-) nimmt ebenfalls Einsitz.

Die drei wieder antretenden Bisherigen (Mario Fehr, parteilos, Martin Neukom, Grüne und Natalie Rickli, SVP) sind gesetzt. Martin Hübscher, SVP, ist in der besten Ausgangsposition unter den neuen Kandidaten. Priska Seiler-Graf und Nicolas Galladé, beide SP, dürfen aufgrund eines geschlossen auftretenden-, linken Wahlbündnisses auch als gesetzt betrachtet werden. Somit bliebe nur ein Sitz für einen der beiden FDP-Kandidaten, Martin Huber oder Andri Silberschmidt oder für den Kandidaten der Mitte, Philipp Kutter (Kandidat derjenigen unter den vorgenannten Parteien mit dem tiefsten Wähleranteil) übrig. Ein zweiter Wahlgang wird sehr wahrscheinlich.

Alle Regierungssitze (Basis: Wahlen 2023) wären damit konkordanzkonform an die grössten Parteien im Kanton „verteilt“, nur die GLP (2023; 12.75% Wähleranteil und somit fast 3% höherer Wähleranteil als die Grünen) – mit der wenig bekannten Nora Ernst – ginge leer aus. Weitere Kandidaten von EVP und AL sind vermutlich allesamt chancenlos.

Das Kollegialprinzip in der Amtsperiode 2023 – 2027

In der noch laufenden Amtszeit wird das Kollegialprinzip offensichtlich nicht von allen Regierungsrätinnen gelebt, Jacqueline Fehr (SP) scheint es ziemlich egal zu sein… Jedes Regierungsmitglied steht einem eigenen Fürstentum vor und es herrscht offenbar das stillschweigende Einvernehmen, dass man sich gegenseitig nicht in die Suppe spuckt. Das Mittel des Gegenberichts kommt auf Stufe Zürcher Regierung (im Gegensatz zum Bundesrat), wenn überhaupt, dann nur in besonderen Einzelfällen zum Einsatz. Und weil jedes Mitglied peinlich darauf bedacht ist, in seinem Fürstentum die alleinige Kontrolle zu behalten, lässt man die vom Kollegialprinzip mehrfach krass abgewichene Innen- und Justizministerin Jacqueline Fehr konsequenzlos immer und immer wieder gewähren. Einzig der parteilose Primus inter Pares“ („Erster unter Gleichen“) Mario Fehr kritisiert seine ehemalige Parteikollegin regelmässig hinter vorgehaltener Hand, lässt sie dann aber auch offensichtlich wieder gewähren. Ob er seine Namenscousine innerhalb des Gremiums sogar stillschweigend unterstützt? Aufgrund des Amtsgeheimnisses ist dies nicht eruierbar.

Zukunft des Kollegialprinzips in der Amtsperiode 2027 – 2031

Mit definitiv mindestens vier neuen Mitgliedern muss sich die Zürcher Regierung in der neuen Amtszeit erst einmal finden. Interessant wird zu beobachten sein, ob der von der FDP-Spitze und Hintermännern (mit allen erdenklichen Mitteln der Demokratie und enormen finanziellen Ressourcen) unterstützte-, gemäss Presse und Parteioberen in der Poleposition stehende FDP-Kandidat, der 32-jährige Andri Silberschmidt, die Wahl erreicht oder nicht? Der über einen eher kleinen Schulsack verfügende Kandidat, welcher ausser gesellschaftlichen Lorbeeren (Ehefrau) und seiner Wahl in jungen Jahren in den Nationalrat noch relativ wenig Erfolg vorzuweisen hat, könnte wie schon andere FDP-Kandidaten vor ihm, doch noch scheitern, ist doch schwer zu eruieren, inwiefern der Kandidat für ein Regierungsamt im wirtschaftlich wichtigsten Kanton genügt?

Sitzen ein oder mehrere „schwache“ Mitglieder in einem Gremium, hat dies meist auch Einfluss auf das Kollegialprinzip…

Fazit

• Die Konkordanz bleibt auch in der neuen Amtszeit gewahrt. Ausnahme ist der alternde, parteilose Mario Fehr, welcher aufgrund seines Bisherigen-Bonus und seiner Bürgernähe (lässt er doch keine „Hundsverlochete“ aus) problemlos und trotz Unterstützung der EU-Verträge, mit Hilfe teilblinder bürgerlicher Wähler, anstelle der Kandidatin der GLP, hervorragend wiedergewählt werden dürfte.
• Ob dem Kollegialprinzip in der neuen Amtsperiode besser nachgelebt wird als in der bisherigen-, wird sich nach der Akklimatisation der neuen Mitglieder im Gremium und/oder dem Verhalten einzelner Regierungsratsmitglieder in zukünftigen Krisenlagen erweisen.
• Regieren heisst nicht, sich nicht gegenseitig innerhalb des Gremiums konstruktiv kritisieren zu dürfen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird der Kanton Zürich in der neuen Amtsperiode mit seit langer Zeit nicht mehr erlebten-, wirtschaftlichen Verwerfungen konfrontiert. Um diesen Herausforderungen mit aller Kraft entgegen treten zu können, braucht es als Magistratinnen und Magistraten widerstandsfähige, erfahrene (ehemalige) Exekutivpolitiker und keine politischen Leichtgewichte und Jungspunde.