Dieser Redaktion liegt ein Offener Briefe verschiedener FDP-Grössen des Kantons Zürich, darunter u. a. der Kantonsräte und Kantonsrätinnen Linda Camenisch, Barbara Franzen, Corinne Hoss, Michael Biber, Astrid Furrer, Marc Bourgeois, Reto Agosti, Martin Huber und Walter Staub, vor:

Haltung betreffend EU-Verträge und Ständemehr (Text gekürzt)

„Die Entscheide der DV FDP Schweiz vom 18.10.2025 sind für viele von uns in der Kantonsratsfraktion oder als Amtsträger in weiteren Gremien im Kanton Zürich unverständlich. Wir nehmen sie zur Kenntnis, können sie aber nicht mittragen.

Wir lehnen die EU-Verträge aus Überzeugung ab. Sie würden einen enormen Eingriff in die Souveränität der Schweiz darstellen. Die institutionelle Anbindung an die EU bedeutet, dass der Europäische Gerichtshof auch für die Schweiz bestimmend sein wird. Wir könnten unsere Abstimmungen oder Referenden zwar noch durchführen, passen die Resultate aber nicht ins EU-Konzept, dann drohen Ausgleichsmassnahmen. Somit ist unsere Demokratie nur noch eingeschränkt möglich. Zudem wäre die finanzielle Belastung durch hohe Beiträge an den EU-Haushalt enorm. Wir stützen unsere Haltung auf die Thesen der Professoren Oliver Zimmer, Carl Baudenbacher sowie Paul Richli.

Teile er jetzigen FDP treten unseres Erachtens nicht mehr für den Schweizer Liberalismus ein. Die FDP vertrat über Jahre den Slogan „Mehr Freiheit – weniger Staat“. Die EU steht für das genaue Gegenteil.

Die Abstimmung zu den Verträgen unter das Ständemehr zu stellen, wurde durch die Delegierten ebenfalls abgelehnt. Ein vor der DV angedeuteter vermeintlicher Kompromiss in dieser Frage wurde offensichtlich nur vorgegaukelt. Bereits im Vorfeld der DV verkündete BR I. Cassis, dass das Ständemehr aus taktischen Gründen abgelehnt werden müsse. Und FDP-Ständeräte unterstützten dies, was aus unserer Sicht nicht akzeptabel ist.

Wir, die Unterzeichner, lehnen die EU-Verträge ab, unterstützen das Ständemehr und einige sind auch Mitglied er Kompass-Initiative. Für diese Haltung stehen wir weiterhin ein. Auch als FDP-Mandatsträger wollen wir dies öffentlich und offiziell kundtun können. Wir setzen uns ein für die direkte Demokratie, die demokratische Teilhabe des Schweizer Volkes und die Souveränität der Schweiz.

Der Parteipräsident der Zürcher FDP, Filippo Leutenegger, wurde bezüglich dieses offenen Briefes durch uns informiert. Wir unterstehen keiner Parteiräson und keinem DV-Beschluss. Wir sind einzig unserem eigenen Gewissen verpflichtet.“

Fazit

• Bei diesem Offenen Brief handelt es sich um eine bemerkenswerte, geradlinige Aktion von Zürcher Volksvertretern und Politikern und Politikerinnen. Sie ist ganz im Geiste der in der Vergangenheit geltenden, offenen Diskussionskultur der Freisinnigen
• 2026 stehen Kommunalwahlen und 2027 Kantonale Wahlen (Kantons- und Regierungsrat) im Kanton Zürich an.
• Ebenfalls wird womöglich das Parteipräsidium der FDP des Kantons Zürich neu gewählt.

Interessant wird sein zu beobachten, auf welche Listenplätze für die Kantons- und Nationalratswahlen oder sogar als Regierungsratskandidat oder- Kandidatin die Mitglieder dieser Gruppe geradliniger, sich offen zu ihrer Meinung bekennenden Politikgrössen der FDP des Kantons Zürich von der Parteileitung „gesetzt“ oder portiert werden? Und wie die Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Zürich entscheidet?