Mit KR-Nr. 213/2026, Auszug aus dem Protokoll der Regierungsratssitzung vom 23.9.2026, beantwortet der Regierungsrat 1000. Anfrage Universitätsspital Zürich, USZ, und Klinikinformationssystem, KIS, von Linda Camenisch (FDP Wallisellen) und Mitunterzeichner Nicole Wyss (AL Zürich 3+9) und Markus Schaaf (EVP, Zell).
Die Antwort der Regierung auf Frage 3 der Anfrage („Wie ist die Haltung der Datenschutzbeauftragten zum KIS von Epic unter Berücksichtigung des US CLOUD Acts?“) sticht ins Auge:
„Die kantonale Datenschutzbeauftragte hat auf Anfrage hin nochmals wiederholt, was sie bereits bei der Beantwortung der dringlichen Interpellation Kr-Nr. 272/2025 betreffend USZ Zürich, Entscheid Klinik-Informations-System, festgehalten hat. Wichtig ist, dass bei der konkreten Implementierung des Systems darauf geachtet wird, dass der Anbieter Epic Systems keine Möglichkeit hat, auf die Patientinnen- und Patientendaten zuzugreifen. So wird entscheidend sein, ob eine On-premises-Lösung (lokale Speicherung der Personendaten) oder eine Cloud-Lösung des KIS von Epic (US CLOUD Act kommt zur Anwendung und ermöglicht den Zugriff von US-Behörden) eingesetzt wird. Bei der Cloud-Variante könne die Wahrung des Geheimnisses sichergestellt werden, indem die Daten so verschlüsselt werden, dass Epic (und damit auch US-Behörden) nicht auf die Daten lesbar zugreifen kann.“ (Ende Zitat Antwort auf Frage 3).
Fazit
- Die Antwort des Regierungsrates auf Frage 3. in KR-Nr. 213/2026 erscheint reichlich naiv, dies vor dem Hintergrund, dass eine Schweizer Cloud Region noch keine Datenhoheit ist!
- Epic untersteht als US Firma und Betreiberin eines gegenüber einem Schweizer Anbieter massiv teureren und deshalb umstrittenen Klinikinformationssystems (welches das USZ, das Kinderspital Zürich und das Universitätsspital Bern gekauft haben sollen respektive kaufen wollen) dem US CLOUD Act!
- Sollte die DSB des Kantons Zürich dies in der ihr insinuierten Antwort wirklich so gesagt haben, so deutete dies auf eine grosse Portion Naivität hin. Hier besteht Klärungsbedarf und es ist zu hoffen, dass die Anfragesteller nachhaken werden!