Festgestellte Straftaten haben 2023 in der Schweiz (+14%) und im Kanton Zürich (Gesamtkanton +8.7%, Stadt Zürich +10.3%) stark zugenommen.
Die Schweiz ist eine Wohlstandsinsel und Zürich ihr Zentrum, inmitten eines wirtschaftlich kriselnden Europas, welches durch gewaltige, unkontrollierte Migrantenströme zusätzlich unter Druck gesetzt ist.
Naheliegend, dass das organisierte Verbrechen sich hier einnistet, Geld investiert (insbesondere in Immobilien) und Domizil nimmt (Grosskriminelle). Kleinkriminelle (Kriminaltouristen und kriminelle, teils abgewiesen Asylbewerber) bedienen sich am gut gefüllten Gabentisch.
Das organisierte Verbrechen zielt auf die („overbanked“) Banken- und Finanzwelt, den Drogen- und Menschenhandel (Prostitution) und nimmt mittels Cyber- und Telefonbetrügereien gezielt gewisse Segmente der Bevölkerung (insbesondere Senioren und besorgte Familienmitglieder) aus. Die Kleinkriminellen konzentrieren sich auf Taschendiebstähle, Fahrzeugeinbrüche und Einbrüche in Liegenschaften.
Provenienz der Täterschaft, je nach Deliktart sind Osteuropa und der Balkan (Einbrüche, Prostitution und Trickdiebstähle – Clans und Roma), Nordafrika (Diebstähle und Einbrüche – Asylanten besonders aus Algerien, Rumänien, Marokko und Tunesien sowie Afghanistan und andre ehemalige Kriegsgebiete). Eine neue Tätergruppen sind „Ukrainer“ (nur sprechen diese Personen, wohl Roma, grösstenteils nicht Ukrainisch und scheinen ihre Pässe in der Ukraine gekauft zu haben).
Ein weiteres Phänomen sind die wie Pilze aus dem Boden schiessenden Barbershops und Nagelstudios („Barbershops und Nagelstudios sind in gewissen Fällen Hinweise auf organisierte Kriminalität – das wären eben gerade keine Bagatellen“, Mark Burkard, Kdt Kantonspolizei Baselland, Präsident der Konferenz der Polizeikommandanten, im Tagesanzeiger vom 25.4.24). Dem entgegen stellt sich der eidgenössische Datenschütze, Herr Adrian Lobsiger. Sein Zitat zur Forderung für eine griffigen Vernetzung der IT der kantonalen Polizeikorps: „Wegen ein paar (kriminellen) Nagelstudios werfe man das föderalistische Schweizer System über Bord und schaffe faktisch eine Einheitspolizei“. Genau hier liegt das Problem: der Kantönligeist und das immer noch stark verankerte, wohlstandsbedingte Gutmenschentum sowie eine institutionalisierte, politisiernde Bürokratie.
Bei den Strafverfolgungsbehörden stehen auf einen Seite hoch professionelle, kantonale Polizeikorps (u. a. Zürich und Bern), auf der anderen Seite personell sehr bescheiden bestückte Korps. Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaften: Stellt eine kantonale Staatsanwaltschaft eine Täterschaft nicht ins Fahndungsnetz, so kann diese recht ungehindert in anderen Kantonen (wieder) tätig werden. Und dies geschieht leider auch.
Was muss geschehen? Die Politik soll aufhören zu „pennen“ und wo nötig Gesetze verschärfen und personelle- und IT-Anpassungen verfügen:
Das Strafrecht muss verschärft werden (insbesondere der Instanzenweg gekürzt und die Verfahrensdauer zeitlich gestrafft werden),
Der Pendenzenberg bei den Asylgesuchen (über 20’000) muss endlich abgebaut und die (verurteilte) ausländische Täterschaft zügig des Landes verwiesen werden. Beides sind Aufgaben des SEM und werden derzeit nicht (konsequent) angegangen.
Eine renitente und wiederholt strafffällig gewordene, ausländische Täterschaft muss interniert werden und wo vorhanden, Aufenthaltsbewilligungen und Asylstatus konsequent entzogen werden. Hier sind auch die Kantonsregierungen und ihre Staatsanwaltschaften gefordert.
Die schweizerischen Polizeikorps sind stark unterdotiert (CH: 2.6 Polizisten auf 100’000 Einwohner, Kanton Zürich 3.9 Polizisten, Frankreich 3.7, Deutschland 3.9). Dazu kommen in den Nachbarländern grössere, professionelle Grenzschutzkorps, welche gezielt für Grosskontrollen und über eine längere Zeitdauer eingesetzt werden können. Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaften. Hier sind Kantone und der Bund gefordert.
Und da, wo sich Staaten weigern eigene in der Schweiz straffällige Bürger zurück zu nehmen, sollen die Entwicklungshilfe gestrichen und bilaterale (wirtschaftliche und andere-) Abkommen gekündigt werden.