Lausbuben-Streich? NEIN! Darf man Politiker, Regierungsrat, Kommunalpolitiker der bürgerlichen Regierungsparteien von SVP, FDP und Die Mitte oder die Kantonspolizei Lausbuben nennen? NEIN!
Seit Freitag, 31.7.25 abends, mitten in der Ferienzeit, ist die Seestrasse zwischen Erlenbach/ZH und Zollikon/ZH, respektive der Stadtgrenze von Zürich, mit x-Tafelkombinationen (Signalisationsänderung Neu 50 km/h) möbliert und signalisiert. Bei der Seestrasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse!
Verantwortlich für die Signalisationsänderung ist die Kantonspolizei Zürich (Kommandant Marius Weyermann) des immer jovialen, parteilosen (ex Landesring und SP) Regierungsrats Mario Fehr und das Kantonale Tiefbauamt des linken Baudirektors Martin Neukom (Grüne).
Die Signalisationsänderung in Erlenbach ist mit Regierungsratsbeschluss RRB 1314. Strassen (Erlenbach, Kirche bis Zollerstrasse, Strasseninstandsetzung mit Lärmschutzmassnahmen, Projektfestsetzung, gebundene Ausgabe) vom 18.12.2024 bewilligt worden.
Wurde der RRB öffentlich publiziert? Wohl ja, um die Weihnachtszeit 2024 oder anfangs 2025…das Projekt selber wurde vorgängig im August bis anfangs September 2024 (in der Ferienzeit!) öffentlich aufgelegt. Und die Neu-Signalisation der Strasse erfolgte jetzt auch mitten in der Ferienzeit: Ein Schelm, wer böses dabei denkt!
(Was die Ausschreibung der Signalisationsänderung auf der Seestrasse von Küsnacht über Zollikon bis zur Stadtgrenze von Zürich betrifft, konnte Die Tribüne keinen entsprechenden RRB ausfindig machen)
Fragen
- Warum erfolgten sowohl Ausschreibung als auch Publikation des Ausgabenbeschlusses Erlenbach der Zürcher Regierung (RRB 1314.), eines im Volk wohl grossmehrheitlich umstrittenen Beschlusses, in und um die Ferienzeit? Gleiches gilt für die Signalisationsänderung vor Ort am 31.7.25?
- Warum macht die Zürcher Regierung zu jedem Unsinn eine Medienmitteilung: Bei einer so umstrittenen Massnahme scheint die Information der Bevölkerung aber ausgeblieben zu sein? Wie viele Medienverantwortliche beschäftigen Kantonspolizei und Tiefbauamt des Kantons Zürich? Wohl weit über 20 Personen!
- Warum hat sich bis heute keine „bürgerliche“ Partei oder Politiker zu dieser umstrittenen Signalisationsänderung und Temporeduktion geäussert? Sind sie alle in den Ferien oder haben sie weder Publikationen noch Ausgabenbeschlüsse gelesen?
- Warum hat die „bürgerliche“ Mehrheit im Regierungsrat mit RRB 1314. dem Projekt Erlenbach zugestimmt?
- Warum haben die mehrheitlich „bürgerlichen“ Gemeinderäte von Küsnacht, Zollikon und Erlenbach nichts unternommen und sich auch nicht öffentlich vernehmen lassen (in Horgen und weiteren Gemeinden am linken Zürichseeufer wurden die Gemeindebehörden- teilweise schon erfolgreich! bei Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen tätig!). Geht es den Dorfbaronen von Erlenbach, Küsnacht und Zollikon einfach zu gut?
Fazit
- Die „bürgerliche“ Mehrheit von SVP, Die Mitte und FDP im Regierungsrat (Rickli, Steiner, Stocker und Walker Späh) hat sich scheinbar (wieder einmal) bei einem Schlüsselprojekt linker Verkehrstheoretiker „über den Tisch ziehen lassen“ – oder hat sie etwa auch dieses Mal aus eigenem Antrieb einer im Volk nicht mehrheitsfähigen Tempo-Reduktionen zugestimmt und damit Tür und Tor für weitere Temporeduktionen auf Kantonsstrassen im Kanton Zürich geöffnet?
- Im Frühjahr 2026 sind Kommunalwahlen und bis dann müssen die Gemeinderäte von Erlenbach, Küsnacht (FDP Mehrheit) und Zollikon (FDP Mehrheit) unweigerlich Stellung zu ihrem Handeln (auch in dieser Sache) Stellung nehmen und Rechenschaft ablegen.
- Die Volksinitiative „Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen- Ruhe im Quartier (Mobilitätsinitiative) im Kanton Zürich“ zielt darauf ab, die Geschwindigkeitsreduktion auf Hauptverkehrsachsen einzuschränken und somit den Verkehr flüssiger zu gestalten. Der Kantonsrat empfiehlt die Initiative den Stimmbürgern zur Annahme. Die Abstimmung findet im November 2025 oder Frühjahr 2026 statt.