Regierungsrat und (bürgerliche) Parlamentsmehrheit verweigern Transparenz

Vertrauen ist der Übergang zwischen Zweifel und Zusammenarbeit, Zitat Timo Ertel

Mit Anfrage, KR Nr. 138/2025, Überprüfung der Gemeinnützigkeit von steuerbefreiten Institutionen, wollten die Kantonsräte Doris Meier (FDP, Bassersdorf), Marcel Suter (SVP, Thalwil) und Christian Müller (FDP, Steinmaur) u. a. wissen, warum Organisationen, welche sich aktiv an politischen Kampagnen beteiligen, wie Greenpeace Schweiz, HEKS oder Public Eye, im Kanton Zürich eine Steuerbefreiung gewährt wird? Und sie wollten u. a. auch wissen, wie die Prüfung des politischen Charakters einer Organisation erfolgt und ob es dazu klare Kriterien gibt?

Mit ihrem Dringlichen Postulat, KR-Nr. 273/2025, Transparenz bei den Spenden der Flughafen Zürich AG, haben die Kantonsräte Sibylle Marti (SP, Zürich), Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) und Gianna Berger (AL, Zürich) den Regierungsrat (RR) eingeladen, in einem Bericht alle Spenden, Mitglieder- und Kampagnenbeiträge, mit Datum, Betrag, Empfänger und Zweck, die zwischen 2020 und heute von der Flughafen Zürich AG bezahlt wurden, offenzulegen. Es wurde eine Auflistung aller Spenden an politische Parteien, Fraktionen, Politiker, Wahl- und Abstimmungskomitees, Wirtschaftsverbände, Vereine oder andre Akteure verlangt.

Anfrage nicht beantwortet

Sich hinter dem Steuergeheimnis versteckend und einen Gummiparagraphen (§120) zitierend, weigerte sich der RR zur (teilweisen-) und Steuerbefreiung obgenannter Institutionen Auskunft zu geben:

• 120 Steuergesetz; LS631.1: «1. Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betreut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern. 2. Eine Auskunft, einschliesslich der Öffnung von Akten, ist zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage im Recht des Bundes oder des Kantons gegeben ist. Fehlt eine solche Grundlage, ist eine Auskunft nur zulässig, soweit sie im öffentlichen Interesse geboten ist. Über entsprechende Begehren entscheidet die Finanzdirektion»

…dringliches Postulat durch bürgerliche Ratsmehrheit abgelehnt

Stellungnahme der Flughafen Zürich AG lautete wie folgt: «Die FZAG ist eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft und an der Börse quotiert. Der Kanton Zürich ist Minderheitsaktionär. Die Privatisierung der FZAG im Jahr 2000, die zuvor mit 61,2% von der Zürcher Stimmbevölkerung beschlossen wurde, war Ausdruck des politischen Willens, unternehmerische wie auch strategische Entscheide der Unternehmensführung an die AG abzutreten. Die FZAG ist gegenüber dem Kantonsrat aufgrund es Aktienrechts und des Flughafengesetzes nicht auskunftspflichtig. Die Rechte des Kantons als Aktionär werden vom Regierungsrat wahrgenommen…Die Gesamtsummen aller Beiträge im Rahmen von Parteispenden, Abstimmungskampagnen sowie Mitgliedschaften und Partnerschaften betrugen in den Jahren 2020 bis 2025 (ausstehende Beiträge im Jahr 2025 mit eingerechnet) im Durchschnitt CF 633’000/Jahr» (Auszug aus dem Protokoll des RR zum Dringlichen Postulat)

Der Kantonsrat, anlässlich seiner Sitzung vom 27.10.2025, hat das Dringliche Postulat mit 115:58 Stimmen (SP, Grüne und AL) bei 1 Enthaltung abgelehnt. Damit stellte er sich grossmehrheitlich gegen die Forderung der Postulanten, den RR zu instruieren, die FZAG explizit zu bewegen, Transparenz zu schaffen und die Spenden an Verbände, Handels-kammern und weitere Organisationen detailliert offenzulegen.                              

Fazit

Ohne eine minimale Vertrauensbasis funktioniert unsere Demokratie und die dafür nötige Zusammenarbeit zwischen den politischen Polen nicht. Wichtige Grundlage dazu ist die Transparenz des (eigenen) Handelns. Beide obigen Beispiele belegen ein engstirniges-, durch Eigeninteresse getriebenes Handeln des Regierungsrates und am Beispiel FZAG auch einer (bürgerlichen) Ratsmehrheit sowie ihnen nahestehender Führungskräfte. Wird solch Handeln auf Regierungsebene usus – und dazu gibt es leider auch in der laufenden Legislatur schon eine Handvoll Beispiele – so geht rasch viel Vertrauen aller politischen Kräfte gegenüber staatlichem Handeln verloren.