Am Montag, 31. August 2026 fanden zwei denkwürdige Sitzungen des Zürcher Kantonsrats statt. Der Rat behandelte unter anderen die drei folgenden Geschäfte:

  • KR-Nr. 367/2025: Postulat „Verbindliche Richtlinien – keine Smartphones an Volksschulen“ von Tobias Weidmann (SVP), Hettlingen, Markus Bopp (SVP), Otelfingen und Roger Cadonau (EDU), Wetzikon. Der Rat überwies das Postulat mit 92 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die FDP stimmte geschlossen gegen das Postulat und somit wohl gegen einen grossen Teil ihrer Wählerbasis. Einzig KR Marc Bourgeois (FDP), Zürich, hatte den Saal vor der Abstimmung verlassen und damit nicht gegen seine Fraktion gestimmt. Das Postulat beauftragt den Regierungsrat, verbindliche kantonale Richtlinien zu erfassen, wonach an allen Zürcher Volksschulen die Nutzung privater Smartphones, Tablets und Notebooks durch Schülerinnen und Schüler nicht gestattet ist. Die Regelung soll vom Kindergarten bis Ende der 9. Klasse gelten und die Unterrichtszeit, Pausen, das gesamte Schulareal sowie die Tages- und Betreuungsstrukturen der Schulen und Gemeinden umfassen. Eng gefasste Ausnahmen – etwa aus gesundheitlichen Gründen, für schulisch verwaltete Geräte oder im Rahmen von BYOD-Konzepten – sollen möglich bleiben.
  • KR 379/2025: Motion „Keine Unterdrückung von Frauen und Mädchen an Zürcher Schulen und Kindergärten“ von KR Tobias Infortuna (SVP), Egg, Sandra Bossert (SVP), Wädenswil und Domenik Ledergerber (SVP), Herrliberg: Der Rat überwies die Motion, welche von FDP (fast geschlossen) und SVP unterstützt wurde, mit  87 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Regierungsrat hat die Motion unterstützt. Die Mitte lehnte die Motion – wohl gegen die Meinung eines grossen Teils ihrer Wählerbasis – ab! Der Regierungsrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die das Tragen von Kleidungsstücken, die den Kopf von Frauen und Mädchen aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen bedecken, an sämtlichen, öffentlich-rechtlichen Schulen und Kindergärten grundsätzlich untersagt. Allfällige Ausnahmen dürfen nur vorgesehen werden, wenn sich das Tragen der Kopfbedeckung nachweislich mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag sowie dem Gleichstellungsauftrag vereinbaren lässt und dadurch keine Rechte Dritter bedroht oder beeinträchtigt werden.
  • KR-Nr. 259/2025 – RRB-Nr. 1154/2025: Motion „Kindergartenstart – zielgerechtete Förderung und sinnvoller Ressourcenersatz“ von KR Nadia Koch (GLP), Rümlang, Ursula Junker (SVP), Mettmenstetten und Nicole Wyss (Alternative Linke), Zürich: Der Rat lehnte die Motion mit 74 zu 102 Stimmen ab. Die SVP unterstützte – wohl gegen die Meinung eines grossen Teils ihrer Wählerbasis – diese Motion! Der Regierungsrat hätte beauftragt werden sollen, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um den Stichtag für den Kindergarteneintritt schrittweise vom 31. Juli zurück auf den 1. April zu verlegen. Soweit eine gesetzliche Grundlage im Widerspruch zu interkantonalen Verträgen und entsprechenden Ausführungsbestimmungen steht, muss diese neu ausgehandelt werden. Gemäss Bildungsdirektorin Silvia Steiner stand dieses Ansinnen im Gegensatz zum HarmoS-Konkordat (Kündigungsfrist: 3 Kalenderjahre).

Fazit

  • Dem Schreibenden ist bewusst, dass die Mehrheit der Parteien und der Votantinnen und Votanten Meinungen und Argumente zu den obigen Geschäften dargelegt und vertreten haben, welche  n i c h t  von der Mehrheit ihrer Wählerbasis abweicht. Drei Fraktionen haben es aber bei einem der drei obigen Geschäften in der Öffentlichkeitswahrnehmung und der Wahrnehmung des Schreibenden getan. Und gerade deshalb ist es für jeden Wähler und jede Wählerin unabdingbar, einmal einer Debatte im Parlament beizuwohnen. Und wer es nicht physisch tun kann, kann die Debatten jeweils im Live-Stream mitverfolgen. Leider waren es heute Morgen ganze 62 Zuseher und Zuseherinnen am meistbesuchten Moment des Live-Streams (was durchschnittlich aber eine ausserordentlich hohe Teilnehmerzahl darstellt). Und auch das ist sehr schade.
  • Demokratie lebt und überlebt nur durch Mitwirkung. Die heutigen Debatten zu den drei obigen, umstrittenen Themen wurden (ausser durch Ausreisser der immer gleichen Verdächtigen) mehrheitlich sehr respektvoll und inhaltsvoll geführt. Umso mehr sind die Gründe und Argumente für abweichende Voten so interessant. Auch das ist lebendige Demokratie und einen Besuch im Rat oder im Live-Stream wert.
  • Die heutigen Debatten (Morgen- und Nachmittagssitzung) können jederzeit nachträglich via die Kantonsratsseite www.kantonsrat.zh.ch eingesehen werden. Damit ist es allen Wählerinnen und Wählern möglich, die Meinungen und Voten „ihrer“ Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2027 einzusehen und zu beurteilen.